Pressemitteilung vom 13.07.2014
Berechnung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung
Presseerklärung von Dr. Marion Rieken und der Grünen-Ratsfraktion
Die Neuregelungen der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung haben überwiegend eine positive Aufnahme erfahren. In einigen Punkten gibt es allerdings berechtigte Einwendungen von Seiten der Eltern. OB-Kandidatin Dr. Marion Rieken hält daher eine Korrektur für notwendig. Dabei spielen für sie die Informationspolitik und eine Transparenz im weiteren Verfahren eine entscheidende Rolle. Es sei erforderlich, die Auswirkungen der Berechnungsgrundlage auf die von den Eltern zu tragenden Kosten der Kindertagesbetreuung anhand von Beispielrechnungen anschaulich darzustellen und die interessierte Öffentlichkeit zu beteiligen. Ebenso müsse die Verwaltung die Gesamtkosten des Kindertagesbetreuungssystems nachvollziehbar darstellen.
Die Gesamtregelung hatte Rieken mit der Grünen-Fraktion in den letzten Wochen intensiv beraten. Das Resultat: Wie auf der Ratssitzung angekündigt soll nach Vorstellung der Grünen im Rahmen der nächsten Jugendhilfeausschuss-Sitzung über die Art der Berechnungsgrundlage und möglichst schnelle Beitragskorrekturen für die Eltern der jetzigen höchsten Stufe, falls sich in dieser Gruppe wesentlich mehr als 10 Prozent der abgeschlossenen Betreuungsverträge wiederfinden, beraten werden. Sollten sich tatsächlich mehr als 10 Prozent in der höchsten Stufe befinden, wäre das eine erheblich Abweichung von den Schätzwerten der Verwaltung, die als Grundlage für die bisherige Positionierung dienten. „Wir halten ein Modell mit weiteren Stufen für gerechter“, betont Rita Schilling von der Ratsfraktion. Auch diese Frage gilt es nun im Jugendhilfeausschuss mit allen insbesondere den beratenden Mitgliedern zu erörtern.
gez. Dr. Marion Rieken
für die Grüne Ratsfraktion, gez. Rita Schilling
